Aktueller Stand
Du hast dich sicher gefragt, wie es aktuell mit der Kampagne FragdieStadt vom Klimacamp aussieht. Viele Menschen haben Anfragen gestellt und uns damit dabei unterstützt gemeinsam für Transparenz in der Stadtverwaltung einzustehen. Bei all diesen Menschen möchten wir uns sehr für ihr Engagement bedanken. Zwischenzeitlich haben über 80 Menschen gemeinsam deutlich gemacht, dass wir die Klimakrise nur bewätigen können, wenn wir ehrlich über den Status quo sprechen und allen Maßnahmen dazu höchste Priorität beimessen.
Es gab im Bezug auf die Kampagne mehrere Gespräche mit der Stadtverwaltung bezüglich des weiteren Vorgehens. In diesem Kontext wurde ein Protokoll zur Verfügung gestellt und daran der Aufwand bemessen und geschaut inwieweit der Inhalt darin einen Nutzen bringt. Da es sich um vergleichsweise kurze Ergebnisprotokolle handelt und sich der Verwaltungsaufwand in dem Fall auf ungefähr eine Stunde und damit verbunden 80€ belief, wurde entscheiden die Anfragen alle zurückzuziehen.
Sofern du in dem zweiten Brief in dem die Stadt selbst einen Vertreter bestellt hat, explizit widersprochen hast, ist das nicht davon erfasst, da du in dem Fall erklärt hast das Verfahren komplett unabhängig von der Vertreterbestellung zu führen.
Die Kampagne hat hat immer versucht die Anfrage in dem Umfang zu halten, dass es sich um eine einfache und somit kostenlose Anfrage handelt. Da es sich hier nach den Gesprächen mit der Stadtverwaltung nicht um eine einfache Anfrage handelt und daher Kosten für die Beteiligten entstehen könnten, haben wir nach einigen Gesprächen mit verschiedenen Antragstellern die Anfragen zurückgezogen.
Wie geht es weiter?
Transparenz ist in einer lebendigen Demokratie ein hohes Gut, denn Transparenz gibt Menschen die Möglichkeit sich an Prozessen zu beteiligen und gleichzeitig staatliches Handeln zu überprüfen. Wir haben über verschiedene am Klimacamp beteiligte Menschen in der Vergangenheit zu Photovoltaik auf städtischen Dachflächen gestellt und sind dabei diese Daten besser darzustellen. Gleichzeitig bestehen auch Überlegungen die Umweltdaten über ein Dashboard allen zugänglich zu machen. Dazu sind wir auch mit der Stadtverwaltung im Austausch. Wenn du dazu Fragen oder Ideen hast, melde dich gerne bei uns. Auch im Bezug auf die von Badenova abgesetzte Energie laufen aktuell Anfragen.